Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine umfassende Reform des europäischen Vergaberechts vorgelegt. Der neue „Public Procurement Act“ soll die öffentliche Auftragsvergabe in der EU einfacher, digitaler und strategischer gestalten. Davon sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren.
Die bisherigen EU-Regelungen sollen in einer unmittelbar geltenden Verordnung gebündelt werden. Gleichzeitig plant die Kommission einen digitalen EU-Vergabe-Marktplatz mit vernetzten nationalen Plattformen. Unternehmen sollen ihre Daten nach dem „Once Only“-Prinzip nur einmal hinterlegen müssen.
Neben dem Preis sollen bei öffentlichen Ausschreibungen künftig Qualitätskriterien wie Nachhaltigkeit, Innovation, Sicherheit und Resilienz stärker berücksichtigt werden. Zudem sieht der Vorschlag einen europäischen Präferenzrahmen vor. Die Kommission möchte damit auch die wirtschaftliche Sicherheit und strategische Autonomie Europas stärken.
Für KMU könnte die Reform den Zugang zu öffentlichen Aufträgen im europäischen Binnenmarkt erleichtern und bürokratische Hürden reduzieren. Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU beraten.
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Vorschlag der Europäischen Kommission zum Public Procurement Act