In der Woche zuvor wurden im Amtsblatt der EU die Rechtsakte zur Umsetzung der ersten Stufe der Iran-Sanktionserleichterungen veröffentlicht.
Die Rechtsänderungen sind aufschiebend bedingt bis zum sog. Implementation Day, den wir im ersten Quartal 2016 erwarten. Das genaue Datum wird ebenfalls im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Internationale Atomenergiebehörde muss dafür zunächst bestätigen, dass der Iran grundlegende Schritte zum Rückbau des Atomprogramms unternommen hat.
Bis dahin bleibt die Rechtslage unverändert, Rechtsänderungen sind aber schon jetzt transparent und können eingesehen werden.
(Quelle: IHK Aschaffenburg)