Doch die Bundesrepublik ist nicht nur Bauleiter der EU für die nächsten sechs Monate, sondern kann als Architekt die Entwicklung der EU durch die Impulse der Ratspräsidentschaft über den Zeitraum hinaus vorzeichnen und mitgestalten.
Was bedeutet das für Unternehmen? Welche Bausteine des Programms für die Ratspräsidentschaft sind für sie relevant?
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der freie Binnenmarkt für die europäische Wirtschaft ist. Deutschland plant, den Binnenmarkt zu stärken und Mechanismen zu entwickeln, die ihn resilienter für zukünftige Krisen machen. Dabei sollen zudem Binnenmarkthindernisse abgebaut werden. Diese bestehen vor allem im Dienstleistungsverkehr. Auch der digitale Binnenmarkt soll ausgebaut und fair ausgestaltet werden.
Des Weiteren will Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) stärken. Entsprechend sollen geeignete Rahmenbedingungen, die Förderung zukunftsfähiger Innovationen, Finanzierungsmöglichkeiten, Bürokratieentlastungen und eine KMU-freundliche Rechtsetzung auf Basis der Industrie- und KMU-Strategie der EU-Kommission geschaffen werden. „Die europäische Industrie, der Mittelstand und die vielen mutigen europäischen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen sich schnell von der Krise erholen.“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern zum Auftakt der Ratspräsidentschaft. Eine spezielle KMU-Konferenz hat sein Ministerium für den 16./17. November in Berlin geplant.
Hintergrund der KMU-Unterstützung ist auch der sog. „doppelte Wandel“, den die EU-Kommission mit ihrem Wiederaufbauplan anstrebt: Die wirtschaftliche Erholung soll gleichzeitig ein Transformationsprozess zu nachhaltigeren und digitalen Strukturen sein. Für viele kleine Unternehmen sind diese Vorhaben nach den Einbußen durch die Corona-Krise jedoch kaum selbst zu stemmen.
Weitere Fördermittel zur Bewältigung der Krise will die EU mittels eines zeitlich begrenzten Aufbauinstruments als Teil des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Wirtschaft zukommen lassen. Die Verabschiedung des Finanzrahmens ist für den Herbst angesetzt. Die EU-Kommission favorisiert ein 750 Mrd. Euro schweres Rettungspaket zusätzlich zum MFR, den sie mit 1,1 Bio. Euro füllen möchte. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden haben bereits Bedenken geäußert. Der Weg zum Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre zeigt die Risse in der EU auf – hier muss Deutschland Brücken bauen.
Mit Blick über die europäischen Grenzen hinaus will sich Deutschland für eine Offenhaltung von Märkten einsetzen und Protektionismus sowie Regionalisierungstendenzen entgegentreten.
An dieser Stelle stehen auch die stockenden Brexit-Verhandlungen auf die Agenda. Nachdem eine Verlängerung der Übergangsfrist nicht mehr möglich ist, müsste ein Partnerschaftsabkommen zwischen Brüssel und London spätestens im Oktober stehen, um rechtzeitig ratifiziert zu werden. Ansonsten droht am 1. Januar 2021 ein Harter Brexit.
Nicht zuletzt will Deutschland auch den Entwurf für ein europäisches Klimaschutzgesetz voranbringen. Es sieht die EU-Klimaneutralität bis 2050 vor.
Das komplette Programm, aktuelle Nachrichten sowie Termine zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft gibt es auf www.eu2020.de.
Quellen: News International IHK München, Programm der EU-Ratspräsidentschaft