IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen sprach zu Beginn des ifo-Branchendialogs in der Münchner IHK-Akademie von einem „geschichtsträchtigen Vormittag“. Am 9. November wurde wahr, was weder Meinungsforscher noch Wettbüros für möglich hielten: Donald Trump wird neuer US-Präsident. Die Nachricht vom nicht mehr zu verhindernden Wahlsieg ließ die Börsen Asiens einbrechen. ifo-Chef Prof. Clemens Fuest riet den Teilnehmern im Forum der Münchner IHK Akademie, kühlen Kopf zu bewahren. Er sagte, wenn Trump seine Wahlkampf-Versprechen umsetzen wolle, stünden ihm sehr zähe Verhandlungen mit dem US-Kongress bevor. Driessen erklärte, Bayerns Wirtschaft hoffe, dass es mit Trump keinen Rückschlag für die guten Handelsbeziehungen zu den USA gebe, und die bewährte „internationale Arbeitsteilung“ erhalten bleibe.
Was ist Show, was ist Ernst?
Nach Ansicht von IHK-Außenwirtschaftschef Frank Dollendorf beschäftigt sich in diesen Tagen gerade Bayerns Exportwirtschaft mit der Frage „Was meint Trump ernst, was ist nur Show?“ „Nach Jahren zweistelliger Zuwachsraten haben wir in den ersten acht Monaten dieses Jahres ein Minus von acht Prozent bei den Exporten in die USA zu verzeichnen. Das ist kein Grund zur Panik, das Geschäft läuft immer noch auf sehr hohem Niveau. Aber es ist ein Dämpfer, für den sicher auch die neue politische Unsicherheit in den USA verantwortlich ist“, erklärt Dollendorf. Für die Unsicherheit hat vor allem Trump gesorgt. Noch nie hat ein Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Wahlkampf so radikale Kritik an der bestehenden Handelspolitik geäußert. Sollte Trump seine protektionistische Haltung durchsetzen, wäre das schlecht für Bayerns Wirtschaft, die bislang prächtig vom US-Geschäft gelebt hat.
USA sind Bayerns wichtigster Handelspartner
Seit Jahren sind die USA wichtigster Handelspartner Bayerns. 2015 hat Bayerns Wirtschaft Waren im Wert von 22,8 Milliarden Euro in die USA exportiert und ein sattes Plus von 15,8 Prozent erzielt. Bayerische Unternehmen sind längst mit eigener Produktion und Niederlassungen in den USA aktiv. Sie haben dort 54,8 Milliarden Euro investiert und für 166.000 Jobs gesorgt. Im Gegenzug haben US-Firmen mit zum bayerischen Wohlstand beigetragen – mit Gesamtinvestitionen von 7,9 Milliarden Euro und der Schaffung von 53.000 Arbeitsplätzen. Ob diese transatlantische Beziehung so glücklich bleibt, muss sich unter Trump jetzt zeigen.
In Trumps Wirtschaftspolitik gilt Vorrang für US-Interessen
Ein konsistentes Wirtschaftsprogramm hat Trump im Wahlkampf nicht auf den Tisch gelegt. Sorgen macht Dollendorf die durchweg nationalistische Färbung seiner Vorschläge zur Wirtschaftspolitik:
- „Make America great again“: Damit trifft der neue US-Präsident tatsächlich einen wunden Punkt. Auf dem Papier steht der US-Arbeitsmarkt mit einer Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent glänzend da – die reale Welt der US-Bürger sieht aber anders aus. Viele gute Arbeitsplätze in der Industrie sind verschwunden. Dafür sind viele Billigjobs im Dienstleistungssektor entstanden. Trump will dies mit radikalen Maßnahmen auch gegen internationale Mitbewerber ändern. Er zielt dabei vor allem ab auf die Autoindustrie, die für Bayern überragende Bedeutung hat.
- Trump will Strafzölle von 40 Prozent auf Importe aus China und Mexiko erheben mit dem Ziel, dass „in Michigan wieder gute Jobs entstehen“. Damit will er gegen chinesische Dumpingpreise vorgehen. Und das soll Autokonzerne daran hindern, weiter Produktion vor allem in das benachbarte Mexiko zu verlegen, um von dort aus Autos auf den US-Markt zu exportieren.
- Trump will mit einem großen Infrastrukturprogramm die US-Wirtschaft modernisieren und auf Touren bringen. Er ließ offen, ob bei den Ausschreibungen auch ausländische Firmen zum Zuge kommen. Das Risiko besteht, dass er auf „buy american“ pur setzt.
Was nach Ansicht Dollendorfs noch kritischer ist: Trumps Kampagne unter dem Motto „Make America Great Again“ ist eine scharfe Abkehr von allem, für was die USA bislang in der Handelspolitik stand. Trump drohte im Wahlkampf mit dem Austritt aus NAFTA, dem US-Südkorea Freihandelsabkommen und der WTO und kritisiert China, welches er der Währungsmanipulation und des Lohndumpings bezichtigt. „TTIP hat Trump bisher nicht einmal erwähnt. Man kann davon ausgehen, dass es damit kaum Realisierungschancen hat. Völlig unklar ist zudem, ob es mit Trump noch ein globales Klimaschutz-Abkommen und eine dauerhafte Datenschutzlösung mit den USA gibt. Sicher ist, dass sein Wahlsieg diejenigen in Europa bestärken wird, die offene Märkte schon immer für eine dumme Idee hielten“, erklärt Dollendorf. Er zitiert eine Studie des Peterson Institute for International Economics: Die Wirtschaftsforscher halten Trumps Handelsagenda für hochgefährlich. Sie schreiben, das könne zu einer Rezession führen und über vier Millionen US-Arbeitsplätze kosten.
Massive Steuersenkungen sollen Unternehmer gnädig stimmen
Trump weiß sehr wohl, dass Protektionismus den USA Wachstum und Jobs kosten könnte. Mit massiven Steuererleichterungen will Trump seinem Land die Folgen der geplanten Handelsbarrieren versüßen. Er will die Grundsteuer abschaffen, den Spitzensteuersatz auf 33 Prozent und den Steuersatz auf Unternehmensgewinne von 35 auf 15 Prozent senken. Ifo-Chef Fuest sagte, es sei völlig unklar, wie Trump seine Steuerzusagen und sein Infrastrukturprogramm gegenfinanzieren wolle. Eine weitere Explosion der US-Staatsschulden sei ein ernstes Risiko nicht nur für die US-Konjunktur. Die läuft derzeit noch außergewöhnlich gut. Die Prognosen sagen für 2017 ein US-Wachstum von etwa 2,3 Prozent voraus. Laut einer AHK-Umfrage erwarten 36 Prozent der in den USA aktiven deutschen Unternehmen im kommenden Jahr einen noch höheren Umsatz. Knapp zwei Drittel sind mit ihrer Geschäftslage absolut zufrieden.
Keine Lösung für das Schuldenproblem
Die Frage lautet nur, wie lange noch? Die eigentlichen Strukturprobleme der US-Wirtschaft waren im Wahlkampf kein Thema. 2015 haben US-Bürger trotz stagnierender Löhne und Gehälter mehr Autos gekauft als jemals zuvor: 17 Millionen Fahrzeuge. Dafür haben sie 1,1 Billionen US-Dollar Schulden angehäuft. Die meisten US-Haushalte, schreibt der „Tagesspiegel“, sind so verschuldet, dass sie aus dem Stand nicht einmal die Reparatur ihres Kühlschranks bezahlen könnten. Für Bayerns Exportwirtschaft keine gute Nachricht. Etwa 70 Prozent der US-Wirtschaftskraft entfällt auf den privaten Konsum. Noch schlechter für ganz Europa ist die Nachricht, dass diese Konsumentenkredite wie vor der Finanzkrise als Pakete gebündelt und an Investoren aus Europa und Asien verkauft werden. Mehr gut bezahlte Jobs würden das Risiko geplatzter Kredite mindern, fraglich ist aber, ob Trump die Wende tatsächlich schafft.
Schafft Trump die Job-Wende?
Der Investitionsmangel in der US-Industrie ist chronisch. Die Zahl der Gründungen ist auf den tiefsten Stand seit den 70er Jahren gefallen. Wohl und Wehe der US-Wirtschaft hängen immer stärker von der Performance der „high-tech wizards“ (The economist) Google, Apple und Facebook ab. Ihre Marktmacht und Gewinne hängen längst nicht mehr vom US-Standort ab. Die drei großen Autobauer der USA waren zu Beginn der 90er Jahre an der Börse 36 Milliarden US-Dollar wert und beschäftigten 1,2 Millionen Arbeiter. Die großen Drei im Silicon Valley bringen es heute auf einen Börsenwert von über 1 Billion US-Dollar bei nur 137.000 Beschäftigten. Obama ist an diesem Problem gescheitert. Nun versucht es Trump. „Von mehr guten Jobs in den USA würden natürlich auch unsere bayerischen Unternehmen sehr stark profitieren. Mit Protektionismus wird das Trump niemals erreichen. Wir vertrauen da auf seine Minister und Berater. Im Amt wird sich die Vernunft durchsetzen. Was uns zuversichtlich stimmt: Wir wissen auch aus Deutschland, dass Wahlkampfthemen nicht immer Realität werden“, sagt Dollendorf.
Der neue US-Präsident heißt Donald Trump – Bayerns Wirtschaft hofft auf Erhalt der guten Handelsbeziehungen mit den USA