Wie die EU-Kommission zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten berichtet, ist aufgrund von neueb Regeln und eines europäischen Austauschsystems die Zahl der grenzüberschreitend verfolgten Verkehrsdelikte zwischen 2013 und 2015 um das Vierfache gestiegen. Verstöße im EU-Ausland, wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer roten Ampel und das Fahren ohne Sicherheitsgurt, können besser geahndet werden. Allerdings wird etwa die Hälfte der im EU-Ausland aufgedeckten Verkehrsdelikte noch nicht grenzüberschreitend verfolgt. Gleiches gilt für die Durchsetzung der Strafen: 50 Prozent davon wurden nicht erfolgreich durchgesetzt. Ein Grund ist unter anderem die mangelnde Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten.
Austauschsystem besser nutzen
Im Beitrag wird die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zitiert: "Unsere Evaluierung zeigt, dass Verkehrssünder aufgrund des neuen automatischen Informationsaustauschs weniger oft davonkommen mit ihrem gefährlichen Verkehrsverhalten." Das sei zwar eine gute Nachricht, sagt Violeta Bulc, dennoch rief sie die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten des Austauschsystems besser auszunutzen. Denn trotz der Erfolge gebe es bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten immer noch viel Potential. Immer noch haben nicht alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt und nach wie vor sind fünf Staaten nicht mit dem Austauschsystem verbunden.
Quelle: Newsletter Bayern Handwerk International, Veröffentlichung der EU-Kommission