Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben der Kommission grünes Licht dafür gegeben, förmliche Verhandlungen mit den USA über zwei Abkommen – eines über die Konformitätsbewertung und ein anderes zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter – aufzunehmen. Erst vor drei Monaten hatte die Europäische Kommission im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März die Mandate vorgelegt, in denen die Staats- und Regierungschefs der EU forderten, dass alle Elemente der Gemeinsamen Erklärung der USA und der EU vom 25. Juli 2018 rasch umgesetzt werden.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte:„Die Europäische Union setzt das um, was Präsident Trump und ich bei unserem Treffen am 25. Juli 2018 vereinbart haben. Wir möchten eine Win-win-Situation, die sowohl für die EU als auch für die USA Vorteile bringt. Insbesondere möchten wir die Zölle auf Industrieerzeugnisse drastisch senken, was zu einer zusätzlichen Erhöhung der EU- und US-Exporte um 26 Mrd. EUR führen könnte."
Die Verhandlungsrichtlinien beziehen sich auf zwei mögliche Abkommen mit den USA:
- ein Handelsabkommen, das ausschließlich auf Industriegüter ausgenommen Agrarerzeugnisse ausgerichtet ist;
- ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung‚ das es Unternehmen erleichtern soll, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ihre Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks den technischen Anforderungen entsprechen.
Eine wirtschaftliche Analyse der Europäischen Kommission deutet bereits darauf hin, dass durch ein zwischen der EU und den USA über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter geschlossenes Abkommen die Ausfuhren der EU in die USA um 8 % und die Ausfuhren aus den USA in die EU bis 2033 um 9 % steigen würden. Dies entspricht weiteren Zuwächsen in Höhe von 27 Mrd. EUR und 26 Mrd. EUR bei den Ausfuhren der EU bzw. der USA.
Hintergrund
Das Treffen von Präsident Juncker mit Präsident Trump am 25. Juli 2018 und die von beiden Seiten vereinbarte Gemeinsamen Erklärung hatten unmittelbar zur Folge, dass keine neuen Zölle – auch nicht auf Pkw und Autoteile – eingeführt wurden, und dass die EU und die USA daran arbeiten, alle bestehenden Zölle auf Industriegüter abzuschaffen und die Zusammenarbeit zu verbessern.
Seit Juli 2018 setzen sich die EU und die USA in der Arbeitsgruppe EU-USA für die Umsetzung der in der Erklärung vereinbarten Maßnahmen ein.
Im Januar 2019 legte die Kommission den Mitgliedstaaten Vorschläge für Verhandlungsmandate zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter und zur Vereinfachung der Konformitätsbewertung mit den Vereinigten Staaten vor. Mit dem heutigen Beschluss wird das Genehmigungsverfahren abgeschlossen.
Die kompette Pressemitteilung finden Sie hier.
Weitere Informationen
- Gemeinsame Erklärung der EU und der USA vom Juli 2018
- Wirtschaftliche Analyse der Kommission
- Factsheet – Wirtschaftliche Vorteile durch die Abschaffung von EU-US-Zöllen auf Industriegüter
- Öffentliche Konsultation über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zwischen der EU und den USA
- Weitere Informationen zu den derzeitigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA