Wohl sieht sich die überwiegende Mehrheit der Menschen als EU-Bürger, das hat eine Untersuchung ergeben. Ihre Rechte und Möglichkeiten hingegen sind den Menschen nicht ausreichend bekannt.
Bürger verstärkt aufklären
Mit einer Öffentlichkeitskampagne sollen nun EU-Bürger stärker aufgeklärt werden: über die Sicherheit an den Außengrenzen, über die Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnorts und des Arbeitsplatzes, über Möglichkeiten des Ehrenamts, über das Wahlrecht und den konsularischen Schutz.
Die Kommission hat dazu am 27. Januar 2017 folgende (gekürzte) Meldung veröffentlicht:
Jeder Europäer besitzt als Bürger der Europäischen Union bestimmte Rechte, darunter
das Recht auf Freizügigkeit, konsularischen Schutz sowie das aktive und passive
Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen unabhängig vom Wohnort in der
Europäischen Union. Doch viele EU-Bürger üben ihre Rechte aus Unkenntnis nicht
vollständig aus, wie ein heute (Dienstag) von der EU-Kommission vorgelegter Bericht
zeigt. „87 Prozent der Europäer sind sich ihrer Unionsbürgerschaft bewusst, das ist mehr
als jemals zuvor. Dennoch sind ihnen nicht immer die mit der Unionsbürgerschaft
verbundenen Rechte bekannt“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher
und Gleichstellung.
„Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger darin bestärken, sich besser
über ihre Unionsrechte zu informieren, um sie auch leichter in Anspruch nehmen zu
können“, so Jourová weiter.
Zur Stärkung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und der gemeinsamen Werte der EU plant die Kommission unter anderem Folgendes:
- Eine europaweite Informationskampagne, um die Bürger besser über die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte zu informieren.
- Förderung des ehrenamtlichen Engagements: Die Kommission möchte jungen Menschen in Europa mehr Chancen geben, einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und Solidarität zu zeigen. Das am 7. Dezember 2016 auf den Weg gebrachte Europäische Solidaritätskorps bietet jungen Menschen die Möglichkeit, wertvolle Berufserfahrung zu sammeln und gleichzeitig Menschen in Not zu helfen.
- Entwicklung eines zentralen digitalen Zugangstors, um den Bürgern einen einfachen Online-Zugriff auf Informationen und Unterstützung in einer Vielzahl von Verwaltungsfragen zu bieten.
- Ausbau der Bürgerdialoge und öffentlichen Debatten für den Meinungsaustausch mit EU‑Bürgern, um ihnen eine klarere Vorstellung davon zu vermitteln, wie sich die EU auf ihr tägliches Leben auswirkt. Seit Amtsantritt der Juncker-Kommission haben bereits 125 Bürgerdialoge mit EU-Kommissaren stattgefunden.
- Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Teilnahme an EU‑Wahlen, sowohl als Wähler als auch als Kandidaten, insbesondere im Vorfeld der Wahlen von 2019 durch Förderung bewährter Verfahren.
Europäer sind sich mehr denn je ihres Status als Bürger der Union bewusst und der Anteil der Europäer, die mehr über ihre Rechte erfahren möchten, steigt weiter. Vier von fünf Europäern wissen insbesondere das Recht auf Freizügigkeit zu schätzen, welches es ihnen gestattet, an einem beliebigen Ort in der EU zu arbeiten, zu studieren oder einer Geschäftstätigkeit nachzugehen (Eurobarometer vom Dezember 2016). Dennoch üben viele EU-Bürger ihr Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen aus Unkenntnis nicht aus und vielen ist nicht bekannt, dass sie konsularischen Schutz durch die Botschaften der anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können.
Quelle: Nachrichten der EU-Kommission/Newsletter Bayern Handwerk International