Die Europäische Kommission hat die von den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über „InvestEU“, dem Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt, begrüßt. Die 14 zur Förderung von Investitionen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente werden dadurch unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt.
InvestEU
Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen erklärte: „Mit ,InvestEU‘ haben wir eine für das 21. Jahrhundert angemessene Antwort auf den Investitionsbedarf der EU, und die von den Mitgliedstaaten erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung dieses Programms. Durch die Mobilisierung von zusätzlichen Investitionen in Höhe von mindestens 650 Mrd. EUR werden wir mithilfe von ,InvestEU‘ unsere Wettbewerbsfähigkeit zur Unterstützung intelligenterer wirtschaftlicher Ansätze, einer Kreislaufwirtschaft, eines stärkeren sozialen Zusammenhalts und der Klimaneutralität stärken.“
38 Millionen Euro
Dank dieser Einigung können das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nun die interinstitutionellen Gespräche über die Annahme des Programms aufnehmen. Über den Fonds „InvestEU“ soll eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von mindestens 38 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um öffentliche und private Mittel für Investitionen in vier Politikbereichen zu mobilisieren: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.
Quelle: EU-Kommission, BayFor