EU-Kohäsionspolitik: 76 Mio. EUR für eine gerechte Klimawende in Österreich

19.08.2022

Die Kommission hat den territorialen Plan für einen gerechten Übergang für Österreich zusammen mit der ersten Finanzierungstranche aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) in Höhe von 76 Mio. EUR angenommen.

 

 Österreich wird im Rahmen des JTF insgesamt 136 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) erhalten, damit sichergestellt werden kann, dass beim Übergang zur Klimaneutralität niemand in der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft Österreichs zurückgelassen wird. 

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Die Annahme des österreichischen Plans für einen gerechten Übergang zusammen mit der ersten JTF-Tranche ist eine gute Nachricht für Österreich. Die grüne Wirtschaft ist unsere Zukunft, und der Fonds für einen gerechten Übergang dient hier der Unterstützung eines reibungslosen und fairen ökologischen Wandels in den Regionen Österreichs, die auf Weg zur Klimaneutralität vor den größten Herausforderungen stehen.“

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Ich freue mich sehr über die Annahme des Plans und die erste Zuweisung von Mitteln aus dem Fonds für einen gerechten Übergang an Österreich. Das Programm wird Innovation und Forschung im Sinne der Klimawende stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass bei diesem Übergangsprozess niemand zurückgelassen wird.“ 

Regionen und Gemeinden in Oberösterreich, Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark, die einen erheblichen Wandel durchlaufen, werden aus dem JTF unterstützt. In diesen Regionen gibt eine viele CO2-intensive Industriezweige, wie Metall, Papier, Zement und Chemie.

Förderung von Unternehmertum und grüner Innovation

Mithilfe des Plans werden Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitsplatzverluste im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel abgefedert. Dies geschieht durch Investitionen in die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und nachhaltiger grüner Geschäftsbereiche, wobei die Unternehmen proaktiv bei ihrem Übergangsprozess begleitet werden.

Im Rahmen des Plans werden Beratungsdienste für lokale kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups (Gründung, Beschleunigung, damit zusammenhängende Infrastrukturinvestitionen) und lokale Start-up-Ökosysteme finanziert. Dazu gehören der Ausbau bereits eingerichteter Gründerzentren, der Aufbau neuer Gründungskapazitäten mit Schwerpunkt auf umweltfreundlichen Geschäftsmodellen und die Verbesserung des Zugangs zu Gründungskapazitäten (z. B. in Zusammenarbeit mit Hochschul- und Forschungseinrichtungen). 

Hintergrund

Der Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt die Gebiete, die beim Übergang zur Klimaneutralität vor besonders großen Herausforderungen stehen. Die entsprechenden Gebiete werden in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt, was in Absprache mit der Kommission im Rahmen der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen 2021–2027 und die damit zusammenhängenden Programme geschieht. In den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang, die in enger Abstimmung mit den lokalen Partnern entwickelt wurden, werden die Herausforderungen in den einzelnen Gebieten sowie die Entwicklungserfordernisse und -ziele dargelegt, die bis 2030 erreicht werden sollen. Ferner werden darin die geplanten Maßnahmen sowie spezifische Verwaltungsmechanismen festgelegt.

Der JTF ist die erste der drei Säulen des Mechanismus für einen gerechten Übergang. Nach Genehmigung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang können gezielte Förderungen im Rahmen der beiden anderen Säulen in Anspruch genommen werden: eine besondere Regelung im Rahmen von InvestEU und eine Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor für einen gerechten Übergang, die Zuschüsse der Kommission mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank verbindet. Durch den Mechanismus für einen gerechten Übergang wird insgesamt gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von rund 55 Mrd. EUR im Zeitraum 2021-2027 bereitgestellt, um die negativen sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in den am stärksten betroffenen Regionen abzumildern.

Am 2. Mai 2022 hat die Kommission die Partnerschaftsvereinbarung mit Österreich zur Festlegung der kohäsionspolitischen Investitionsstrategie für den Zeitraum 2021-2027, einschließlich des JTF, angenommen. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als Teil der Partnerschaftsvereinbarung ist eine weitere Quelle der Förderung von Forschung und Innovation zur Verbesserung der Energieeffizienz in der österreichischen Wirtschaft. 30 % der EFRE-Mittel sind für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel im Land vorgesehen.

>>> Pressemitteilung EU