Meldungen

Berlin 10.10.2013

Europäischer Forschungsraum: Was die Mitgliedstaaten noch leisten müssen

Doch bevor es so weit ist, müssen die Mitgliedstaaten noch einige Probleme beheben. Der Bericht "Zahlen und Fakten zum Europäischen Forschungsraum", den die EU-Kommission jetzt in Brüssel veröffentlicht hat, zeigt, wo die einzelnen Länder stehen und was sie noch verbessern müssen.
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Regensburg 10.10.2013

So war´s: Ost-West-Forum Bayern 2013

Beim Ost-West-Forum Bayern 2013 am 8. Oktober in Regensburg loteten ca. 80 bayerische Unternehmerinnen und Unternehmer ihre aktuellen Chancen in den Ländern Aserbaidschan, Rumänien, Kasachstan und Russland aus. Dabei wurde mit so manchem Klischee aufgeräumt – etwa mit dem, dass man seinen russischen Geschäftspartner unter den Tisch trinken müsse, um mit ihm einig zu werden.
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München/Frankfurta.M. 09.10.2013

Wachstumsperspektiven für die deutsche Elektroindustrie in Schwellenländern

Der Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer am Welt-BIP wächst rasant. Lag er im Jahr 2000 noch bei 20 Prozent, so hat er sich bis 2012 auf 38 Prozent fast verdoppelt – ein Trend, der sich fortsetzen wird.
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Berlin 01.10.2013

Transparency stellt Globalen Korruptionsbericht 2013 vor: Integrität von Wissenschaft und Forschung müssen gesichert werden

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute in Berlin den Globalen Korruptionsbericht zum Schwerpunktthema „Bildungswesen“ vorgestellt.
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Erfurt/Nürnberg 26.09.2013

Ratgeber zum „Schutz vor Marken- und Produktpiraterie im internationalen Geschäft"

Angesichts der Brisanz des Themas Sicherheit in der Wirtschaft gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen im Auslandsgeschäft hat die IHK Erfurt einen Ratgeber zum Schutz vor Marken- und Produktpiraterie herausgegeben.
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Nürnberg 24.09.2013

Deutsch-Ägyptische Wirtschaftsbeziehungen

Die wirtschaftliche Lage Ägyptens hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt. Die Inflation erreichte im Mai 2013 8,4%.
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Nürnberg 17.09.2013

Belegnachweis "Gelangensbestätigung" bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen

Ab 1. Oktober 2013 ist als Belegnachweis für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen neben dem Rechnungsdoppel (mit den entsprechenden Angaben) grundsätzlich nur noch die Gelangensbestätigung zulässig.
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München 16.09.2013

Bayerns Exporteure im Aufwind

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht die exportorientierte bayerische Industrie bestens gerüstet. „Die neuen Außenhandelszahlen belegen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der weiß-blauen Unternehmen in einem schwierigen Umfeld.
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Nürnberg 16.09.2013

China und Dänemark - Änderungen im Bereich Carnet

Bitte beachten Sie die folgenden Änderungen im Carnet-Bereich:
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Wien 16.09.2013

Österreich und die "GmbH light"

die Deutsche Handelskammer in Österreich bekannt gegeben hat, ist die GmbH-Reform in Österreich nach jahrelangem Ringen in Kraft getreten.
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München/Shenzhen 04.09.2013

Bayern baut seine Präsenz in China aus

Der Freistaat baut mit einem weiteren Repräsentanzbüro in Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong seine Präsenz in der Volksrepublik aus.
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Nürnberg 28.08.2013

Informationen zur Entsendung von EU- Arbeitnehmern nach Deutschland

Wie das Bundesministerium für Finanzen informiert hat, sind Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die einen oder mehrere Arbeitnehmer zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsenden,
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Österreich: Achtung bei mehreren Geschäftsführern

Experten-Tipp von Bayern Handwerk International

§ 9 VStG (Verwaltungsstrafgesetz): Besondere Fälle der Verantwortlichkeit

Nach dem österreichischem Verwaltungsstrafrecht § 9 VStG (1) trägt insbesondere bei juristischen Personen  - also auch bei der GmbH -grundsätzlich derjenige die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung, der zur Vertretung nach außen berufen ist.

Der Wortlaut des Gesetzes:

(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Vorsicht: Sind mehrere Personen verantwortlich, summiert sich die Strafe.

Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung bei einer Mitarbeiterentsendung nach Österreich liegt für alle Vorgänge in einer GmbH beim Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so trifft die Verantwortung jeden von ihnen. Für ein und dieselbe Verwaltungsübertretung wird jeder von ihnen in vollem Umfang bestraft. Die Strafen der Geschäftsführer werden aufsummiert.

Im Falle einer GmbH mit fünf Geschäftsführern beträgt die Strafe somit das Fünffache dessen, was eine GmbH bezahlen müsste, die nur einen Geschäftsführer bestellt hat. Die Höhe der Strafe bestimmt sich damit in diesem Fall nicht alleine nach der Verwaltungsübertretung, sondern nach der Anzahl der Geschäftsführer, die zur Vertretung nach außen berufen sind.

Dies ist eine besondere österreichische Haftungsbestimmung. Sie unterscheidet sich von der Gesamtschuldnerischen Haftung, wie wir sie in Deutschland kennen (wo eine Leistung an einen Berechtigten für die anderen Gesamtschuldner im Außenverhältnis eine befreiende Wirkung entfaltet).

Lösung: Der verantwortlich Beauftragte

Das Österreichische Verwaltungsstrafgesetz sieht allerdings eine Möglichkeit vor, die Haftung zu minimieren. Beschrieben ist dies in § 9 Abs. 2 VStG: Das Unternehmen kann einen verantwortlich Beauftragten bestellen, dem (für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens) die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt, z.B. die Einhaltung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG).

Der "verantwortliche Beauftragte" muss mit dem Formular ZKO-1 gemeldet werden, der Meldung muss eine schriftliche Zustimmungserklärung beigefügt werden.

Diese finden Sie in Deutsch und Englisch auf den Seiten des Österreichischen Bundesministeriums für Finanzen:

Zentrale Koordinationsstelle - Entsendemeldungen und Meldungen von Überlassungen

Quelle: Bayern Handwerk International, Handwerkskammer für München und Oberbayern
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Polen: Mitarbeiterentsendung jetzt mit Kontaktperson

Mitarbeiterentsendung nach Polen:

Leider ist die Aktualisierung vielen deutschen Unternehmen unbekannt. Es ist  einrisikoreiches Unwissen, denn beim Fehlen der Angaben zur Kontaktperson drohenempfindliche Geldbußen. Verstößt das entsende Unternehmen gegen eine der Entsendevorschriften, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 30.000 PLN.

Welche Funktion hat die Kontaktperson?

Die Kontaktperson ist Vermittler zwischen dem entsendenden Unternehmen und der polnischen Arbeitsinspektion (Państwowa Inspekcja Pracy). Sie muss während der Entsendedauer selbst physisch in Polen anwesend sein und hat zwei Aufgaben:

  • Aufbewahrung der entsenderelevanten Unterlagen während der Entsendedauer zur Vorlage bei Kontrollen
  • Informationsvermittler zwischen Arbeitsinspektion und entsendendem Unternehmen

Welche Unterlagen muss die Kontaktperson mit sich führen?

  • Entsendevertrag oder eine andere arbeitsrechtliche Grundlage für den Auslandeinsatz
  • Arbeitszeitnachweis über die (an jedem Tag der Entsendedauer) abgeleisteten Arbeitsstunden (Bei der Arbeitszeit gilt ausschließlich polnisches Recht)
  • Nachweis über die Einhaltung des polnischen Mindestlohns (z. B. duch Überweisungsträger, etc.)

Wer bietet sich als Kontaktperson an?

Diese Kontaktperson kann der entsandte Mitarbeiter selbst sein, sofern er auf dem Anzeigeformular für die polnische Arbeitsinspektion als Kontaktperson bezeichnet worden ist. In diesem Zusammenhang kann es in der Praxis allerdings zu Kommunikationsschwierigkeiten kommen, da die Kommunikation entweder auf Polnisch (Regel) oder Englisch (Ausnahme) stattfindet.

Es kann auch eine externe Person als Kontaktperson zwischen dem entsendenden Unternehmen und der Arbeitsinspektion fungieren. Da die Person während des Entsendezeitraums in Polen anwesend sein muss, entscheiden sich viele Unternehmen dazu, die AHK Polen als Kontaktperson einzutragen.

Endet die Aufgabe der Kontaktperson mit dem Ende der Entsendung?

Die unternehmerischen Pflichten gegenüber der polnischen Arbeitsinspektion enden nicht mit der Rückkehr der Mitarbeiter ins heimische Unternehmen. Die neuen Regelungen legen dem Unternehmen eine Archivierungspflicht für die gegenständlichen Entsendeunterlagen von zwei Jahren auf. Das heißt, innerhalb dieses Zeitraumes kann die polnische Arbeitsinspektion die Vorlage der Unterlagen innerhalb einer Frist von 15 Werktagen einfordern.

Bei Fragen hilft Ihnen gerne Ihre Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer weiter.

Ihre Ansprechpartnerin:

Frau Eliza Oknińska Tel. +048 22 53 010 562eokninska@ahk.pl 

Quelle: Newsletter Bayern Handwerk International

 

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Roundtable: Wirtschaft und Menschenrechte

Wie sollen nun Unternehmen auf die neuen gesetzlichen Regelungen zum Thema CSR oder auf Anfragen von Geschäftskunden reagieren? Die UN-Leitprinzipien beschreiben einen sogenannten Prozess menschenrechtlicher Sorgfalt als Managementsystem zu initiieren. Gezielte und systematische Maßnahmen können zudem helfen, sich vom Wettbewerb abzuheben und Kundenanfragen optimal zu bedienen. Wie Sie als mittelständisches Unternehmen dies in der ‎Praxis erfolgreich umsetzen, welche Herausforde‎rungen es zu beachten gilt und wie Sie Best-Practice-‎Beispiele für Ihren Geschäftserfolg nutzen, erfahren ‎Sie im Rahmen unserer Informationsveranstaltung.‎

Termininformationen

Freitag, 7. Juli 2017, 10:00-12:00 Uhr IHK für München und Oberbayern, Balanstraße 55-59, 81541 München

Das Programm und weitere Anmeldeinformationen finden Sie hier.

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München-

Myanmar: Ein nennenswerter und entwicklungsfähiger Markt in Asien

(18.12.2014) - Myanmar ist als Delegiertenbüro der jüngste Standort des weltweiten Netzwerkes der Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in 90 Ländern. Nach Ende der Militärherrschaft im Februar 2011 wird Myanmar auch für deutsche Unternehmen wieder attraktiv. Monika Stärk, Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Myanmar, zeigt im Interview die aktuellen Geschäftschancen auf.
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Neue Mautsätze in Tschechien

Ausführliche Informationen unter diesem Link.

(Quelle: IHK München)

 

 

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NMP: Informationsveranstaltung mit individuellen Beratungsterminen

Zusammen mit Bayern Innovativ, Partner im Enterprise Europe Network, und den zuständigen Nationalen Kontaktstellen informiert die BayFOR über die einzelnen NMP-relevanten Themen inklusive der Public-Private-Partnership-Initiativen „Energy-efficient Buildings“ (EeB), „Factories of the Future“ (FoF) und „Sustainable Process Industry through Resource and Energy Efficiency“ (SPIRE). Darüber hinaus wird das KMU-Instrument vorgestellt. Der Beratungstag richtet sich vorrangig an potenzielle Antragsteller, die bereits über eine Projektskizze im NMP-Bereich verfügen. Daneben sind natürlich alle Interessierten eingeladen. Die Teilnehmer erhalten hilfreiche Tipps zur Antragstellung und haben die Möglichkeit, ihre Projektskizzen in Einzelberatungsgesprächen intensiv prüfen zu lassen. Wenn Sie dieses Angebot nutzen möchten, senden Sie bitte Ihre ausgefüllte Projektskizze bis zum 12. Januar 2015 an nmp@bayfor.de. Um sich mit Ihrem Profil in der Cooperation Lounge zu präsentieren (nur in Verbindung mit einer Anmeldung), senden Sie bitte Ihr ausgefülltes Profil an dieselbe E-Mail-Adresse. Anmeldeschluss für die Veranstaltung ist der 12. Januar 2015.

Zu weiteren Informationen, Programm und Anmeldung geht es hier.

(Quelle: EEN Bayern Innovativ)

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Bereitszum14.MalöffnetedieORGANICEXPO–

So war´s: Japans Interesse an Bio nimmt weiter zu

together with BIOFACH JAPAN Ende November ihre Tore. In diesem Jahr freuten sich 227 Bio-Aussteller über 18.198 Besucher. Highlights neben der Fachausstellung waren zum Beispiel die beiden italienischen Pavillons, die Organic Stage mit einem neuen Vortragsformat, die Sonderfläche Organic Marché sowie die Natural Beauty Care Area, auf der unter anderem Naturkosmetik-Unternehmen aus Europa ausstellten.
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China: Import von Gebrauchtmaschinen wird einfacher

Die Industrie- und Handelskammern in Bayern hat in den Außenwirtschaftsnachrichten online (Ausgabe 9/2015) über das vereinfachte Verfahren informiert:

Mit Mitteilung No. 145 2014 regelt die AQSIQ (State Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine) den Prozess neu. Seit Jahresbeginn 2015 entfällt die komplexe und zeitaufwändige Antragstellung zum Import von Gebrauchtmaschinen bei der CIQ (China Inspection and Quarantine).

Ab sofort kann anhand der chinesischen Zolltarifnummer festgestellt werden, ob der Import einer gebrauchten Maschine oder Anlage möglich ist, und welche weiteren Schritte zum Import nötig sind – zum Beispiel eine “Pre-Shipment-Inspection” durch die CCIC (China Certification & Inspection Group) oder eine “Automatic Import License”.

Die neue Regelung macht solche Exporte leichter planbar, der zeitliche und damit auch der finanzielle Aufwand reduzieren sich deutlich.

 

Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei:

Cisema GmbH Tel.: 089 41617389-00 Fax: 089 74849956info@cisema.dewww.cisema.de

 

(Quelle: Bayern Handwerk International) 

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Indien: Vereinfachter Export von Elektrotechnik

Nach dem jetzt vereinbarten Verfahren erkennt BIS die Ergebnisse der VDE-Prüfung vollumfänglich an und registriert bzw. zertifiziert dann ohne weitere Prüfungen vor Ort. Die lokale Prüfung in Indien, die Produkte bislang durchlaufen mussten, fällt demnach ab September weg.

Der Vertrag zwischen VDE-Institut und BSI wartet nun auf die offizielle Ratifizierung durch die zuständigen Ministerien in Indien und in Deutschland und soll zum 1. September 2015 in Kraft treten.

(Quelle: IHK Würzburg-Schweinfurt) 

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Indonesien verschärft seine Visapolitik

Eine im Juli 2015 veröffentlichte Regulierung sieht vor, dass eine Firma für jeden Expatriate mindestens zehn Indonesier beschäftigen muss. Für bestimmte Gruppen stellen die Behörden nur noch Visa für die Dauer von sechs Monaten aus.

Wenn sich Expatriates in Indonesien im Sommer 2015 treffen, steuert das Gespräch unvermeidlich auf die sich verschärfende Visaproblematik zu. Schon seit etwa zwei Jahren vermelden Unternehmen, dass es zunehmend schwieriger werde, für ihre ausländischen Fachkräfte eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Zudem haben die Kontrollen von Seiten der indonesischen Behörden spürbar zugenommen.

So erhielten nicht nur ausländische Firmen und Handelskammern Besuch vom inzwischen gefürchteten "Immigration Department". Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde machen auch in den beim internationalen Publikum beliebten Bars oder Golfclubs Überraschungsbesuche. Wer seinen Pass nicht dabei hatte, wurde in der Regel gleich mit aufs Revier genommen.

Während die "Immigration" stärker kontrolliert, scheint das für die Erteilung der Arbeitsgenehmigungen zuständige indonesische Arbeitsministerium in eine Art Bummelstreik getreten zu sein. Anträge, denen früher in wenigen Tagen stattgegeben wurde, benötigen nun mehrere Monate. Zudem stellt die Behörde oftmals nur noch Visa für die Dauer von einem halben Jahr aus. Früher waren ein bis zwei Jahre Standard. Wer also seine neue Arbeitsbewilligung erhält, kann sich im Prinzip nach wenigen Wochen wieder an die Beantragung der Verlängerung machen.

Fast alle Branchen und Nationalitäten im Visier

Von der neuen Praxis sind im Prinzip alle Branchen und Nationalitäten betroffen. Doch scheinen die Behörden eine besondere Vorliebe für westliche, aber auch chinesische Firmen und Arbeitnehmer entwickelt zu haben. An japanische Unternehmen trauen sie sich noch nicht ran, denn bei ihnen handelt es sich um wichtige Investoren, die auch großzügig Kredite an Indonesien vergeben.

Die Hoffnungen der internationalen Unternehmerschaft, unter dem im Oktober 2014 angetretenen reformfreudigen Präsidenten, Joko Widodo, werde sich die Situation entspannen, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Unter seiner Ägide wurden die Daumenschrauben noch weiter angezogen.

Im Juli 2015 präzisierte das Arbeitsministerium in der Regulierung 16/2015 seine Politik. Demnach muss ein Unternehmen zunächst eine Erlaubnis ("IMTA") erhalten, um eine ausländische Kraft einzustellen. Diese darf aber nur solche Positionen bekleiden, die Einheimische nicht ausfüllen können. Ausländische Entsandte müssen über entsprechende Erfahrungen und Qualifikationen verfügen, die in einem Lebenslauf dem Arbeitsministerium offenzulegen sind.

Den neuen Erlassen zufolge sollen Unternehmen für jeden von ihnen beschäftigten Expatriate mindestens zehn Indonesier anstellen. Bislang lag diese Quote bei 1:5. Mittelständlern, die einen Delegierten zur Leitung eines kleinen Verbindungsbüros nach Jakarta geschickt haben, könnte diese Regelung finanziell das Genick brechen, zumal Fahrer oder Putzkräfte nicht zur Berechnung der Quote hinzugezogen werden dürfen.

Des Weiteren erhält Servicepersonal für die Wartung und Installation von Anlagen nur noch Arbeitsvisa für die Dauer von maximal sechs Monaten. Das gleiche gilt für Angestellte im Handel und Consultingbereich. Eine Verlängerung ist für letztere aber möglich. Für Manager und Direktoren sind entsprechende Visa mit einjähriger Laufdauer vorgesehen. Für Seminare reichen auf Nachfrage bei der Arbeitsbehörde Business-Visa, und zwar sowohl für die Teilnehmer als auch für die Vortragenden.

Selbst wenn ein Unternehmen alle nötigen Unterlagen einreicht beziehungsweise alle erforderlichen Nachweise erbringen kann, bedeutet dies noch keine Erfolgsgarantie. Gesetze und Erlasse haben in Indonesien eher einen empfehlenden Charakter. Die Behörden können von den Vorschriften ohne Angabe von Gründen abweichen. Wichtig ist demnach nicht wie die einzelnen Paragraphen formuliert sind, sondern wie ihre Auslegung im täglichen Umgang stattfindet.

Visapolitik mutiert zum ernsthaften Investitionshindernis

Für praktisch alle ausländischen Unternehmen stellt die aktuelle Visapolitik eines der größten Investitionshindernisse dar. Wer nicht ausreichend qualifiziertes Personal nach Indonesien schicken darf, kann auch keine neuen Fabriken bauen oder seine Fertigung modernisieren.

Die ersten Expats haben bereits Indonesien verlassen, weitere sitzen auf gepackten Koffern. Die Umzugsfirmen freuen sich über einen regen Auftragseingang. Die Immobilienbesitzer in Jakarta - dort sind die meisten internationalen Firmen angesiedelt - haben derweil Schwierigkeiten, ihre leerstehenden Wohnungen wieder an den Mann zu bringen. Die Mieten sind auf US-Dollar-Basis seit 2013 kaum noch gestiegen.

Der Abwanderungstrend lässt sich auch mit harten Fakten belegen: Das Arbeitsministerium verkündete Anfang 2015, dass es gelungen sei, die Anzahl der im Lande arbeitenden Ausländer zwischen 2012 und 2014 von gut 72.000 auf knapp 65.000 zu reduzieren. Allerdings ist ein Teil des Rückgangs darauf zurückzuführen, dass internationale Öl- und Gasfirmen angesichts des flauen Marktes Personal abgebaut haben.

Die Zahlen lassen internationale Manager trotzdem mit dem Kopf schütteln. Denn rund 70.000 ausländische Fachkräfte sind angesichts einer Bevölkerung von 250 Mio. nicht viel. Laut Schätzung der deutschen Botschaft und der Auslandshandelskammer (AHK) in Jakarta leben und arbeiten in ganz Indonesien gerade einmal 3.000 Deutsche, Rentner und Studenten einbegriffen. Das sind weniger als beispielsweise in Hongkong (SVR) oder Shanghai.

"Wir können alles selber"-Mentalität

Was also steckt hinter der ganzen Sache? Die Indonesier sind vor dem Hintergrund eines stetig steigenden Wohlstands selbstbewusster geworden. Man sei nun ein G20-Land und könne alles, so die Überzeugung vieler in Politik und Gesellschaft, in eigener Regie erledigen.

Bevölkerung bleibt gegenüber Ausländern freundlich und tolerant

Diese Linie genießt in der breiten Bevölkerung durchaus Unterstützung. Eine ausländerfeindliche Stimmung herrscht jedoch nicht. Die Indonesier erweisen sich gegenüber Fremden weiterhin als überaus freundlich und tolerant.

Roland Rohde

asien@gtai.de

(Quelle: gtai)

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Kasachstan: Neue Visabestimmungen für deutsche Staatsbürger

Im Zeitraum vom 16. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2017 benötigen Besucher aus mehreren europäischen Ländern, unter anderem aus der Bundesrepublik Deutschland, sowie aus anderen ausgewählten Ländern (USA, Japan, Schweiz etc.) kein Visum bei der Einreise in die Republik Kasachstan, wenn ihr Aufenthalt nicht länger als 15 Kalendertage umfasst.

Das Ziel der neuen Bestimmung ist es, die Partnerschaft mit den jeweiligen Ländern zu stärken und somit verbesserte Bedingungen für potenzielle Investoren, Geschäftspersonen und Touristen zu schaffen.

Die Besucher können in dem oben genannten Zeitraum ohne Visum innerhalb von 15 Tagen mehrmals ein- und ausreisen, die Anzahl der Einreisen ist unbegrenzt.

Die Registrierung der Besucher geschieht direkt bei der Einreise an den Grenzübergängen.

Bei einem geschäftlichen Aufenthalt mit einer Dauer von mehr als 15 Kalendertagen kann ein Businessvisum beantragt werden. Das Businessvisum ist 30 Kalendertage gültig.

Bei der Einstufung des Reisenden als „Investor“ durch die zuständige Behörde für Investitionen erteilt das Außenministerium der Republik Kasachstan ein einmaliges „Investorenvisum“, das bis zu 90 Kalendertage gültig ist, und Multivisa mit einer Gültigkeit von bis zu 3 Jahren.

(Quelle: IHK Aschaffenburg) 

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Kasachstan: Weiterhin visafreie Einreise für deutsche Staatsbürger

Darüber hinaus wurde diese Ausnahmeregelung auch auf einige weitere Nationen erweitert. Somit gilt diese Vorschrift nunmehr für Staatsangehörige von insgesamt 19 Staaten. Neben Deutschland gehören dazu Australien, Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Malaysia, Monaco, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Singapur, Spanien, Ungarn, USA und die VAE. Die entsprechende Änderung erfolgte durch Regierungsverordnung Nr. 483 vom 26.6.2015 (Amtsblatt „Kasachstanskaja Pravda“ vom 4.7.2015), die die entsprechende Regelung in Ziffer 15-1 der Regierungsverordnung Nr. 148 „Über die Festlegung von Regeln zur Einreise, Aufenthalt und Ausreise von Ausländern“ vom 21.1.2012 novellierte. Weitere Informationen erhalten Sie bei der: - Delegation der Deutschen Wirtschaft in Zentralasien - Botschaft der Republik Kasachstan (dort Menüpunkt „Konsularische Fragen – Einreisebestimmungen“)

 

(Quelle: IHK Nürnberg) 

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Kirgisistan: Fünftes Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion

Kirgisistan wurde mit Inkrafttreten des Beitrittsvertrages am 12.08.2015 offiziell Mitglied der ‎Eurasischen Wirtschaftsunion. Das Land hatte bereits im Dezember seinen Beitritt unterzeichnet, ‎die vier Partner Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien mussten die Aufnahme aber ‎noch ratifizieren. Mit dem Beitritt Kirgisistans fällt die Zollgrenze zwischen Kirgisistan und ‎Kasachstan weg.‎

Die Eurasische Union ist Anfang 2015 in Kraft getreten.‎

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der „Delegation der Deutschen ‎Wirtschaft für Zentralasien“.‎

(Quelle: IHK München) 

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Luxemburg: Online-Registrierung bei Entsendung von Arbeitnehmern

(GTAI) hat in den Rechtsnews folgende Meldung zur Online-Registrierung in Luxemburg veröffentlicht:

 

In Luxemburg musste die Entsendung von Arbeitnehmern vorab mittels der Mitteilung über die Entsendung von Arbeitnehmern (communication de détachement de salariés) angezeigt werden (Artikel L142-2 des Luxemburger Arbeitsgesetzesbuches (Code du Travail)). Dies hat seit einiger Zeit über die Online-Plattform e-Détachement beim Luxemburger Gewerbeamt (Inspection du Travail et des Mines, kurz: ITM) zu erfolgen. Im Rahmen der Umstellung auf die Online-Registrierung wurde auch der soziale Identitätsausweis (badge social d‘identification) für entsandte Arbeitnehmer eingeführt. Hiermit müssen sich die Arbeitnehmer bei Überprüfungen durch das Gewerbeamt identifizieren. Es soll der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialdumping dienen, indem es die Überprüfung der Arbeitnehmer für das Gewerbeamt erleichtert. Hierfür ist der Ausweis mit dem Namen des Arbeitnehmers und einem Barcode versehen, anhand dessen das Gewerbeamt Zugriff auf die vom Unternehmen bei der Meldung der Entsendung angegebenen Daten hat. Der Ausweis kann direkt von der Online-Plattform nach Eingabe der geforderten Daten ausgedruckt und als PDF gespeichert werden. Dieser Ausweis ist für alle Entsendungen dieses Mitarbeiters gültig, solange er beim selben Arbeitgeber beschäftigt ist. Auf der Startseite der Online-Plattform ist unten rechts ein ausführliches Benutzerhandbuch abrufbar.

Im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Entsendung von Arbeitnehmern musste das Unternehmen vor Aufnahme der Arbeiten außerdem eine „natürliche Aufbewahrungsperson” (personne physique détentrice) bezeichnen. Deren Aufgabe war es, die in Artikel L142-3 Code du Travail näher bezeichneten Entsendungsunterlagen, die im Falle einer Kontrolle durch das Gewerbeamt vorgelegt werden müssen, während der Dauer der Entsendung aufzubewahren. Dies erübrigt sich nunmehr. Denn wird die Entsendung über die Online-Platform angezeigt, übernimmt das Gewerbeamt automatisch die Funktion der Aufbewahrungsperson.

Hinweis: Laut Auskunft des Gewerbeamts wird das Gesetz für die Online-Registrierung momentan noch zusammengefasst.

 

(Quelle: Bayern Handwerk International)

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Mindestlohn im EU-Ausland

Hier ein Beispiel: Sie wollen als Handwerksbetrieb einen oder mehrere Mitarbeiter für einige Wochen zur Renovierung des Feriendomizils Ihres Nachbarn nach Frankreich entsenden.

Welcher Lohn muss bezahlt werden?

Obwohl die Installateure oder Handwerker für ein deutsches Unternehmen arbeiten, haben sie in Frankreich einen Anspruch auf den französischen Mindestlohn von 9,53 Euro. Daran ändert auch nichts, wenn die Leistungen im Bekanntenkreis erbracht werden.

Wie ist die Rechtslage?

Der EuGH gibt vor, dass der Mindestlohn nicht von dem Recht des Landes abhängt, in dem der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde, sondern davon, in welchem Land der Aufenthalt des Arbeitnehmers stattfindet (Stichwort: Entsenderichtlinie). Das gilt für alle Staaten der EU. Während ihrer Arbeitszeit im Nachbarland haben die Arbeitnehmer höhere Lebenshaltungskosten. Der Arbeitgeber ist laut EuGH dazu verpflichtet, ihnen ein Mindestmaß an Schutz zu gewährleisten. Darunter fallen sowohl der Mindestlohn als auch das Urlaubsgeld oder die Pendlerentschädigung.

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 (über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) soll für einen fairen Wettbewerb sorgen und die Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern garantieren. Sieht ein Mitgliedsstaat also einen Mindestlohn vor, gilt dieser auch für die aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmer.

Welche Arbeitsbedingungen gelten?

Zu den Entsendevorschriften gehören nicht nur der Lohn, sondern auch die Arbeitsbedingungen. Zu den Arbeitnehmerschutznormen gehört z. B. der Tarifvertrag, dem der Arbeitnehmer unterworfen sein kann. Für die Dauer der Entsendung müssen Sie sicherstellen, dass für Ihre Mitarbeiter die gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Beschäftigungsbedingungen Frankreichs gelten. Dazu gehören u. a. die höchstzulässige Arbeitszeit und Mindestruhezeiten.

Wenn die Beschäftigungsbedingungen in Deutschland für Ihre Mitarbeiter vorteilhafter sind als die französischen, können Sie die heimischen Bedingungen für die Zeit der Entsendung aufrechterhalten. Und ist der deutsche Tariflohn im jeweiligen Gewerbe höher als in Frankreich, kann Ihrem Mitarbeiter für die Dauer der Entsendung die Höhe des deutschen Lohns ausgezahlt werden.

Die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes gelten auch, wenn die Leistungen im Bekanntenkreis erbracht werden.

Noch Fragen?

Sprechen Sie mit uns:

Karin Mai und Günter Wagner Bayern Handwerk International Tel. 0911 586856-0

 

(Quelle: Bayern Handwerk International)

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Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) erfolgreich beendet

Das Abkommen hat eine weitreichende Handelsliberalisierung und harmonisierte Standards in den zwölf Ländern zur Folge. Es enthält 30 Kapitel, die die Bereiche Warenhandel, öffentliches Beschaffungswesen, Investitionen, Dienstleistungen, E-Commerce sowie Regeln zum geistigen Eigentum, Wettbewerb, und Nachhaltigkeit umfassen.  TPP wird aufgrund der Größe des abgedeckten Wirtschaftsraums das internationale Handelssystem maßgeblich beeinflussen; mehrere Staaten, unter anderem Südkorea, haben bereits Interesse an einem Beitritt zu TPP bekundet. Die Einigung auf TPP wurde – nach siebenjährigen Verhandlungen am 5. Oktober 2015 in Atlanta erreicht. Das finale Abkommen wird in den kommenden 30 Tagen veröffentlicht, so US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack. (Quelle: Bericht aus Brüssel vom 12.10.2015 / fm, lf)(Quelle: IHK Aschaffenburg)

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Was ist ein Pitch? - Kostenloses Webinar „Pitch-Präsentation“

Zur Vorbereitung von KMU, die einen Antrag für die Phase 2 im KMU-Instrument gestellt haben oder dies in Kürze vorhaben, bietet die Nationale Kontaktstelle NKS allen KMU am 25. Oktober 2018  um 12:15 Uhrdas Webinar „Pitch-Präsentation“ an. Peter Braun vom European Business Angel Network (EBAN) gibt dort Tipps für die Erstellung der Pitch-Präsentation, die erfolgreiche KMU für das Interview in Brüssel einreichen müssen. Grundlage hierfür ist das Pitch-Deck der EASME, welches im Webinar besprochen wird.

Für das Webinar gibt es noch freie Plätze. Die Teilnahme ist kostenlos.

Hier gibt es den Link zur Anmeldung.

Quelle: EEN-News BayFor

 

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Langzeit-Lieferantenerklärung: Schematische Darstellung

Die IHK-Region Stuttgart stellt zum leichteren Verständnis unter diesem Link eine schematische Darstellung der Änderungen bei präferenziellen Lieferantenerklärungen seit dem 01.05.2016 zur Verfügung.

(Quelle: IHK Nürnberg)

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Großbritannien: Brexit - Britischer Zolltarif veröffentlicht

Der Zolltarif entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif und kann unter folgendem Link abgerufen werden: Goods Schedule

Ab wann der britische Zolltarif angewendet wird, hängt vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen ab:

  • Kommt es doch noch zu einer Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen, wird es eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 geben. Während dieser Zeit behält der EU-Zolltarif für das Vereinigte Königreich seine Gültigkeit.

  • Tritt das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 ohne Abkommen aus, gilt der britische Zolltarif ab 30. März 2019. Bei einem Austritt ohne Abkommen gäbe es weder eine Übergangsphase noch ein Freihandelsabkommen mit der EU, sodass auch Waren aus der EU bei der Einfuhr im Vereinigten Königreich Drittlandszöllen unterlägen.

Unterschiede zum Zolltarif der EU werden von der britischen Regierung in einer beigefügten Erklärung erläutert: Cover Note

(Quelle: IHK Würzburg-Schweinfurt)

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Bayerische Wirtschaft erwartet massive Brexit-Folgen

Bayern schadet bayerischen Unternehmen

Geschäftsperspektiven für Großbritannien im Keller

„Die Geschäftsperspektiven für Großbritannien sind in den vergangenen Monaten bereits in den Keller gerauscht“, kommentiert Sasse die Ergebnisse einer BIHK-Umfrage. Der Saldo der Geschäftserwartungen bayerischer Unternehmen in Großbritannien erreicht aktuell einen Negativ-Rekord von minus 35 Punkten. Die Zahl gibt die Differenz der positiven und negativen Einschätzungen an und bedeutet, dass der Anteil der Pessimisten stark überwiegt. Im Gegensatz dazu bewerten die Unternehmen die Geschäftsaussichten in der Eurozone mit einem Saldowert von plus 20 Punkten deutlich positiver.

Exportrückgang

Die bayerischen Exporte nach Großbritannien hatten bereits 2016 gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent abgenommen. In den Brexit-Verhandlungen sollten aus Sicht der Unternehmen die folgenden Fragen Priorität haben: 87 Prozent der Befragten setzen sich wie im EU-Binnenmarkt für einen freien Warenverkehr ohne Zölle oder andere Einschränkungen ein. Möglichst wenig Bü-rokratie durch den Brexit wünschen sich 83 Prozent der Unternehmen. Der weitere freie Kapital- und Zahlungsverkehr mit Großbritannien wird von 63 Prozent der Unternehmen gefordert. Jeweils rund die Hälfte der Betriebe bewerten die Personenfreizügigkeit und eine rasche Brexit-Umsetzung mit hoher Priorität.

Investiotionsverlagerungen in andere Länder

„Die langfristigen wirtschaftlichen Folgen des Austritts sind von den künftigen Vereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien abhängig“, so BIHK-Präsident Sasse. Die EU-Verträge sehen einen Zeitraum von zwei Jahren für diese Verhandlungen vor. „In dieser Phase der Unsicherheit ist eine deutliche Investitionszurückhaltung von beiden Seiten zu erwarten“, fürchtet Sasse. Die BIHK-Umfrage ergab, dass fast jedes zehnte bayerische Unternehmen Investitionsverlagerungen aus Großbritannien in andere Länder plant, vor allem nach Deutschland und in andere EU-Länder.

Etwa 125.000 Arbeitsplätze in Bayern hängen vom Handel mit dem Vereinigten Königreich ab. Bayerische Unternehmen haben bis heute in Großbritannien Produktions- und Betriebsanlagen im Wert von rund 20 Milliarden Euro aufgebaut. Es gibt circa 500 Niederlassungen bayerischer Firmen in Großbritannien, die nahezu 60.000 Mitarbeiter beschäftigen und einen jährlichen Umsatz von 36 Milliarden Euro erwirtschaften. Britische Unternehmen haben in Bayern 220 Niederlassungen und beschäftigen rund 34.000 Mitarbeiter. Sie erzielen hier Umsätze in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

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IHK-Exportbericht Bayern

Die Dynamik der bayerischen Exporte in verschiedene, insbesondere asiatische Schwellenländer war 2012 zum Teil sehr gut. Die größte Exportzunahme verzeichneten allerdings die USA mit einem Anstieg um 19 %. Dagegen enttäuschten die Länder der Euro-Zone, insbesondere die südeuropäischen Krisenstaaten, mit schwachen Ausfuhrzahlen für bayerische Produkte. 

Der IHK-Exportbericht 2012/13 informiert jedoch nicht nur über die wichtigsten Exportmärkte für bayerische Unternehmen im Jahr 2012, sondern nennt auch die Gründe der Unternehmen für Auslandsinvestitionen und stellt die nötigen Rahmenbedingungen im Ausland dar. 

Die Exportschlager unter den bayerischen Produkten sind weiterhin Fahrzeuge, gefolgt von Maschinen sowie elektrotechnischen und chemischen Erzeugnissen. Auch die TOP-3 der Absatzmärkte blieben unverändert im vergangenen Jahr: Rang 1 belegt die USA mit einem Exportvolumen von 18 Mrd. Euro, gefolgt von China mit 15 Mrd. Euro. Auf Rang 3 hält sich Bayerns wichtigstes Nachbarland Österreich mit 14 Mrd. Euro. 

Die Publikation steht hier zum Download für Sie bereit.

In gedruckter Form kann die aktuelle Broschüre kostenfrei bei der IHK München bestellt werden.

 

 

 

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Bis zu 200.000 Euro Förderung sichern!

Vom 15. Mai bis 30. Juni haben deutsche und europäische Unternehmen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihren Projektideen beim Förderprogramm develoPPP.de zu bewerben, um eine Ko-Finanzierung für Ihr Projekt in einem Entwicklungs- oder Schwellenland zu erhalten. Die konzeptionell besten und effiziförderfördentesten Ansätze können mit bis zu 200.000 EUR gefördert werden.

Mit develoPPP.de fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Engagement der Privatwirtschaft dort, wo unternehmerische Chancen und entwicklungspolitischer Handlungsbedarf zusammentreffen.

Teilnahmevoraussetzungen

Kriterien: Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens müssen die Finanzierbarkeit des Vorhabens gewährleisten und seine Nachhaltigkeit sicherstellen (mind. 10 Mitarbeiter/-innen, drei Jahre am Markt, Jahresumsatz mind. 1 Mio. Euro, langfristiges unternehmerisches Engagement im Zielland). Das Unternehmen übernimmt die Verantwortung für die Realisierung des Vorhabens in finanzieller, personeller und inhaltlicher Hinsicht. Das Projekt muss innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein und wird danach vom Unternehmen eigenständig weitergeführt.

Weiterführende Informationen und die Teilnahmeunterlagen: http://www.developpp.de/de/content/bewerbung

Der EZ-Scout des Außenwirtschaftszentrums Bayern, Oliver Wagener (Email: oliver.wagener@muenchen.ihk.de, Tel. 089/5116-2032) informiert und berät Sie gerne.

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Brexit: Umfrage unter deutscher Wirtschaft

Brexit: Düstere Aussichten

Am morgigen Mittwoch unterrichtet UK-Regierungschefin Theresa May Brüssel offiziell über den Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs. Keine gute Nachricht meinen in Großbritannien aktive deutsche Betriebe. Das zeigt nun eine Sonderauswertung der Umfrage "Going International", die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorlegt.

Der Brexit wird den Geschäften deutscher Unternehmen mit dem Vereinigten Königreich erheblich schaden", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bereits in den kommenden Monaten sei mit weiteren Rückgängen beim Handel zu rechnen. "Bemerkenswert: Vier von zehn Unternehmen erwarten schlechtere Geschäfte."

Auch bei den Investitionen werde es langfristig eine starke Abschwächung der bisherigen positiven Entwicklung geben, so Schweitzer. Fast jedes zehnte Unternehmen plane bereits heute Investitionsrückverlagerungen – "obwohl die Austrittskonditionen noch lange nicht bekannt sind". Damit sollten Nachteile durch den Austritt aus der EU ausgeglichen werden. In diesem Umfrageergebnis zeige sich auch die Unsicherheit der deutschen Unternehmen über die Folgen des Ausstiegs.

Hier finden Sie die Sonderauswertung.

Quelle: DIHK

 

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WermussandenAFUzahlen? VonderneuenRegelungbetroffensindalleUnternehmeninDänemark,diezurZahlungderArbeitsmarktzusatzrenteATPverpflichtetsindsowieausländischeArbeitgeber,dieinDänemarkDienstleistungenerbringen. Beiträgeeingeführt DerBeitragproVollzeitäquivalentfür2017wurdenunauf7,20DänischeKronenfestgesetzt.DasentsprichtaktuelletwaeinemEuro

Dänemark: Mitarbeiterentsendung – Arbeitsmarktfond – Umlage 2017 neu festgesetzt

gerade unter Berücksichtigung der relativ niedrigen Jahresbeträge. Ob hier zeitnah Entlasungsmaßnahmen wie Bagatellgrenzen oder Jahresrechnungen eingeführt werden, steht nicht fest. Unklar ist weiterhin, ob auch Arbeiten, die nicht durch einen geltenden Tarifvertrag geregelt werden, unter die Zahlpflicht für den AFU fallen. Bei weiteren Fragen zur Mitarbeiterentsendung nach Dänemark wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige IHK oder Handwerkskammer. 
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Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht: Bald ist es soweit

Patentanmeldung leicht gemacht

Einheitspatent in allen EU-Staaten gültig

Das Einheitspatent soll vom Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen EU-Staaten gelten. Das spart Unternehmen viel Zeit und Geld. Das einheitliche Patent – oder das "europäische Patent mit einheitlicher Wirkung" – ist ein vom Europäischen Patentamt (nach den Vorschriften und Verfahren des Europäischen Patentübereinkommens) erteiltes europäisches Patent, dem auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten verliehen wird. Für die Übersetzungsregelungen wurde die bewährte Sprachregelung mit den drei Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch übernommen. Damit sind nach der Erteilung des Patents keine manuellen Übersetzungen mehr nötig, wenn sich der Inhaber für ein einheitliches Patent entscheidet.

Neben dem einheitlichen Patent ist ein einheitliches Patentgericht geplant. Derzeit entscheiden nationale Gerichte und andere Behörden über die Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente. In der Praxis führt dies zu Problemen z.B. bei der Durchsetzung oder beim Widerruf eines europäischen Patents, was etwa hohe Kosten oder mangelnde Rechtssicherheit nach sich ziehen kann.

Quelle: Newsletter Handwerkskammer München, Europäisches Patentamt, Handelsblatt

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Erasmus wird 30

Förderprogramm Erasmus feiert Jubiläum

Europäisches Austauschprogramm Erasmus

Über eine Million Teilnehmer

Seit 1987 haben mehr als 1,3 Millionen Deutsche an dem Programm teilgenommen, von 2014 bis 2020 werden aus Deutschland 660.000 Teilnehmer erwartet. Seit der Einführung von Erasmus+ im Jahre 2014 haben bereits zwei Millionen Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund die Chance wahrgenommen, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu machen, sich freiwillig zu engagieren und Erfahrungen zu sammeln. Für Erasmus+ stellt die EU-Kommission bis 2020 ein Gesamtbudget von knapp 14,8 Mrd. Euro bereit. Das bedeutet 40 Prozent mehr Finanzierung im Vergleich zum Vorgänger-Programm. Zurzeit beteiligen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU sowie Island, Norwegen, Liechtenstein, die Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an Erasmus+.

Zum 30. Geburtstag von Erasmus finden im gesamten Jahr 2017 zahlreiche Veranstaltungen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene statt – unterstützt und inspiriert durch ehemalige Erasmus-Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Kommission möchte auf diesen Veranstaltungen und durch Online-Konsultationen einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber führen, wie das Programm gestärkt werden kann, sodass es auch künftig konstruktiv Beiträge zur europäischen Gesellschaft beiträgt.

Für Erasmus+ sind in Deutschland drei Nationale Behörden verantwortlich (Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Kultusministerkonferenz). Vier Nationale Agenturen sind für dessen Umsetzung zuständig – die Nationale Agentur „Jugend für Europa“ für den Bereich Jugend, die Nationale Agentur im Pädagogischen Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz für den Schulbereich, die Nationale Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit beim DAAD für den Bereich der Hochschulbildung und die Nationale Agentur „Bildung für Europa“ beim Bundesinstitut für Berufsbildung für den Bereich der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung.

Weitere Informationen zu Erasmus:

Factsheet: Von Erasmus zu Erasmus+: 30 Jahre Erfolgsgeschichte

Alle Pressemitteilungen sowie das Toolkit zu "30 Jahre Erasmus+": Infografiken, Factsheets und Visuals

Festveranstaltung zum Start des Jubiläums in Deutschland: Erasmus+ - 30 Jahre Europäische Zusammenarbeit in der Bildung

Länderspezifische Informationen und Statistiken zu Erasmus

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China: Warnung vor Betrug

In den letzten Wochen haben in den AHK Büros Greater China die Meldungen unseriöser Firmenanfragen aus China wieder deutlich zugenommen. Dabei entwickeln auch die Betrüger immer neue Strategien, um unrechtmäßige Zahlungen zu erhalten, u. a. wurden Notargebühren, Vorauszahlungen auf Garantien, Bankgebühren oder eine Stempelsteuer für den Vertrag gefordert.

Die AHK Experten haben ihre früher veröffentlichte Datei mit Informationen zu diesem Thema überarbeitet.

Das aktualisierte Informationsblatt zu Betrugsfällen aus China finden Sie rechts unter Downloads.

Da sich die Vorgehensweise häufig gleicht, soll Ihnen die nachfolgende Frageliste dabei helfen, entsprechenden Anfragen mit der gebotenen Vorsicht zu begegnen.

  1. Handelt es sich um einen Geschäftsabschluss mit hohem Auftragsvolumen auch im Verhältnis zu Ihrem Jahresumsatz? Kommt die Anfrage überraschend?
  2. Wurde Ihr Angebot relativ schnell und ohne nennenswerte Nachverhandlungen oder Forderungen nach Preisnachlass akzeptiert?
  3. Sind die Zahlungsbedingungen sehr günstig für Sie? (Vorauszahlung, frühe L/C Eröffnung)
  4. Benutzen die chinesischen Ansprechpartner E-Mail-Adressen von "Yahoo", "Hotmail", "163.com", "sohu.com", vip.sina.com oder anderen kostenfreien Anbietern?
  5. Wird auf eine schnelle Vertragsunterzeichnung in China gedrängt?
  6. Erhielten Sie genaue Daten über die Bankverbindung des Geschäftspartners?
  7. Verläuft die Kommunikation mit den chinesischen Ansprechpartnern im Wesentlichen über E-Mail, Fax und Mobiltelefonnummern (#86 138...) oder
  8. ist es Ihnen bisher gelungen, unter der von der chinesischen Seite angegebenen Festnetznummer jemanden zu erreichen?
  9. Verfügt das Unternehmen über einen eigenen Internetauftritt? Scheint die Firma mit vielen sehr unterschiedlichen Produkten zu handeln?
  10. Wurden technische Details / Spezifikationen besprochen oder abgefragt?
  11. Haben Sie Informationen zum genauen Verwendungszweck bzw. dem Endkunden für Ihre Produkte erhalten?

Das komplette Merkblatt zu Betrugsfällen aus China finden Sie rechts unter Downloads.

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EU-Anti-Folter-Verordnung: EU regelt Genehmigungspflichten neu

Die bisherige Regelung wird von der EU nun durch VO 2016/2134 ergänzt.‎ Die im Anhang II der BasisVO 1236/2005 idgF gelisteten Güter unterliegen nun einem Verbot nicht nur in der Ausfuhr in bzw. Einfuhr aus Drittstaaten (Ausnahme: für Museen), sondern auch in der Durchfuhr, Vermittlung; verboten ist die technische Hilfe, Ausbildungstätigkeiten, die Präsentation auf Messen und Ausstellungen und das zur Verfügung Stellen von Werbeflächen und -zeiten. Güter des Anhangs III, die auch zu legitimen Zwecken verwendet werden können, unterliegen einer Genehmigungspflicht nicht nur für die Ausfuhr in Drittstaaten, sondern nun auch die Durchfuhr (bei Kenntnis einer späteren Verwendung zu Folterzwecken); genehmigungspflichtig sind auch Vermittlungstätigkeiten und die technische Hilfe im Zusammenhang mit Anhang III-Gütern.

Genehmigugnspflicht für Ausfuhr in Drittstaaten

Güter des neuen Anhangs IIIa (Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten; es handelt sich um Barbiturate und Erzeugnisse, die ein erfasstes Barbiturat enthalten) unterliegen einer Genehmigungspflicht für die Ausfuhr in Drittstaaten, bei Durchfuhr (bei Kenntnis einer späteren Verwendung zu vorgenannten Zwecken), technischer Hilfe und Vermittlung. Die Güter des Anhangs IIIa waren großteils bisher im Anhang III genannt. Die neue VO 2016/2134 regelt auch erstmals die Arten der möglichen Genehmigungen:

  • Einzelgenehmigung: für alle genehmigbaren Güter
  • Globalgenehmigung: für Güter des Anhangs III und IIIa

EU-Allgemeingenehmigung GEA 1236/2005: für Güter des Anhangs IIIa bei Ausfuhren nach Bestimmungszielen, die im Anhang IIIb/Teil 2 ausdrücklich genannt sind (Detailbestimmungen siehe VO 2016/2134). Die VO 2016/2134 trat am 16.12.2016 in Kraft.

(Quelle: IHK München)

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EU stimmt für harten Kurs beim Brexit

Dies deckt sich mit den Empfehlungen der EU-Kommission an den Rat der Europäischen Union vom 03.05.2017. Mit der endgültigen Verabschiedung des Vorschlages am 22.05.2017 durch den Rat der Europäischen Union für „Allgemeine Angelegenheiten“ wurde der Beginn der Verhandlungen offiziell genehmigt und die EU-Kommission als Verhandlungsführerin bestimmt.

Zeitplan bestimmend

Zentraler Punkt der aufgestellten Richtlinien ist die zeitliche Abfolge der Verhandlungen. Diese sollen demnach in zwei Phasen erfolgen. Zunächst müssen die Verhandlungspartner für Klarheit über die exakten Bedingungen des Austrittes sorgen. Erst anschließend könnten Gespräche über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgenommen werden. Damit wird der Forderung der britischen Premierministerin Theresa May nach parallel laufenden Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilt. Diese gibt sich derweil unbeeindruckt und beharrt weiter auf ihrer Forderung nach Parallelverhandlungen.

Inhalte der EU

Inhaltlich setzt die EU vier Schwerpunkte:

  • Wichtigstes Anliegen ist die Wahrung von Status und Rechten der Bürger sowohl der verbleibenden 27 EU-Staaten als auch des Vereinigten Königreiches.
  • Des Weiteren gilt es, eine Einigung hinsichtlich der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU zu erzielen. Nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission müssten die Briten mit einem Betrag von mindestens 60 Milliarden Euro rechnen. London hingegen taxiert die offene Schuld auf rund 20 Milliarden Euro.
  • Dritter Punkt ist die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland.
  • Schlussendlich müssen zudem geeignete Regelungen zur Streitbeilegung sowie zum exakten Ablauf der Trennung gefunden werden.

Rund 11 Monate nach dem Austritt Großbritanniens liegen damit die Forderungen beider Seiten auf dem Tisch. Kurz vor Beginn der Gespräche zeichnen sich deutliche Konfrontationspunkte zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich ab. Besonders der zeitliche Ablaufplan der Kommission sowie die Höhe der Rückzahlungen dürften für hitzige Diskussionen sorgen. Die Verhandlungen über den Brexit sollen in den Tagen nach den britischen Neuwahlen am 08.06.2017 beginnen.

(Quelle: IHK München)

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Horizon 2020: Wo sind die deutschen Experten?

Die EU-Kommission hat für das Förderprogramm HORIZON 2020 Expertengruppen eingerichtet, die sich zu Schwerpunkten des Programms äußern sollen. Insofern haben diese Sachverständigengruppen einen großen Einfluss auf Inhalte und Themenschwerpunkte der zukünftigen Förderausschreibungen.

Nun wurde die vorläufige Zusammensetzung dieser Gruppen veröffentlicht. Dabei fällt auf, dass deutsche Experten – trotz der Wichtigkeit - eher selten in den Sachverständigenlisten zu finden sind! Gerade Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen fehlen!

Für interessierte Experten ist eine Anmeldung aber immer noch möglich! Der Aufruf zur Interessenbekundung (Call for expressions of interest) ist während der gesamten Laufzeit von Horizon 2020 offen. Das Formular ist hier zu finden. Die Mandate der Experten laufen über zwei Jahre und können noch einmal um weitere zwei Jahre verlängert werden. Die bereits eingerichteten Expertengruppen und deren aktuelle Zusammensetzung kann man dem Online-Register der EU-Kommission entnehmen. 

Folgende Expertengruppen zum HORIZON 2020 sind vorgesehen:1.      Zugang zu Risikokapital2.      Klima, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe3.      Europäische Forschungsinfrastrukturen4.      Europa in einer sich verändernden Welt, innovative und selbstreflektierende Gesellschaften5.      Ernährungssicherung, Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Wasserforschung,          Biowirtschaft und Biotechnologie6.     Zukunftstechnologien (Future and Emerging Technologies - FET)7.     Gesundheit, Demografischer Wandel und Wohlbefinden8.     Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)9.     Marie-Skłodowska-Curie-Aktivitäten zur Mobilität und Ausbildung von Wissenschaftlern10.   Nanotechnologien, Neue Materialien, Technologien, Be- und Verarbeitung11.   Sichere, saubere und effiziente Energien sowie Euratom12.   Sichere Gesellschaften – Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger13.   Intelligenter, grüner und integrierter Verkehr14.   Raumfahrt15.   Informations- und KommunikationstechnologienDie einzelnen Gruppen sind hier zu finden.

 

 

 

 

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Europäischer Unternehmensförderpreis 2017

Startschuss für den deutschen Vorentscheid für den Europäischen Unternehmensförderpreis 2017

Preis macht bekannt

Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus: „Das ist eine gute Sache. Dieser Preis macht vorbildliche Initiativen europaweit bekannt und kann dem Unternehmertum vor Ort neue Impulse geben. Ich freue mich daher über zahlreiche Bewerbungen.“

Ausgelobt wird der Preis in den 28 Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Norwegen, Serbien und der Türkei. Teilnahmeschluss ist der 5. Mai 2017. Die Sieger des deutschen Vorentscheids dürfen zur Preisverleihung der Kommission im November 2017 nach Tallinn. Informationen zu den Teilnahmebedingungen sowie das Anmeldeformular sind beim RKW Kompetenzzentrum (Tel.: 06196/495-2820; E-Mail: EnterpriseAward@rkw.de) erhältlich. Ganz neu ab diesem Jahr ist die Möglichkeit zur Online-Bewerbung unter www.europaeischer-unternehmensfoerderpreis.de, wo ebenfalls alle wichtigen Informationen zum Wettbewerb zu finden sind.

 

Informationen zum Wettbewerb: www.europaeischer-unternehmensfoerderpreis.de.

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undregelt-

Funkanlagen und harmonisierte Normen

wie der Name bereits sagt - in Zukunft nur noch das Inverkehrbringen von Funkanlagen.
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Israelis konsumieren mehr alkoholische Getränke

Der israelische Markt für alkoholische Getränke expandiert. Zwar liegt der Alkoholverbrauch unter dem Durchschnitt westlicher Industrieländer, doch nimmt er beständig zu und kletterte 2015 auf 2,8 Liter Alkohol pro Einwohner. Noch 2012 waren es nur 2,5 Liter. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung um 1,8 bis 2,0% pro Jahr. Im Gesamtergebnis gehört das Land weltweit zu den am schnellsten expandierenden Märkten für alkoholhaltige Getränke. Im Jahr 2015 wurde der mit alkoholischen Getränken erreichte Umsatz auf umgerechnet rund 770 Mio. US$ geschätzt.

Ein weiteres Indiz für die Marktentwicklung ist der steigende Anteil alkoholischer Getränke an den Konsumausgaben israelischer Haushalte. Hatte er 2007 noch bei 0,27% gelegen, so nahm er 2011 auf 0,33% und 2015 auf 0,41% zu.

Die Importe expandieren schneller als der Gesamtmarkt. In den Jahren 2012 bis 2015 erhöhte sich die Einfuhr alkoholischer Getränke in Dollarpreisen um 60,8% und erreichte 174,2 Mio. US$. Der führende Importposten sind hochprozentige Getränke (SITC-Untergruppe 112.4 - Ethylalkohol, Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke). Im Jahr 2015 entfielen auf sie 61,1% der Einfuhr alkoholhaltiger Getränke. Die wichtigsten Positionen dieser Untergruppe sind Whisky sowie andere Spirituosen und destillierte alkoholartige Getränke (vornehmlich Wodka). Zugleich sind die hochprozentigen Produkte die am schnellsten steigende Importposition.

An zweiter Stelle folgt Bier, auf das 2015 immerhin 21,1% der Einfuhr alkoholischer Getränke entfielen, während Weinimporte mit 15,8% zu Buche schlugen und gegorene Getränke mit 2,1% der Einfuhr keine wesentliche Rolle spielten.

Die Importentwicklung spiegelt die zunehmende Neigung israelischer Verbraucher wider, Geld für hochwertige ausländische Alkoholika auszugeben. Allerdings sind ausländische Getränke nicht immer am oberen Ende der Preisskala angesiedelt. Vor allem auf dem Markt für Bier haben preiswerte Marken aus dem Ausland ihren Marktanteil ausgebaut und damit den Wettbewerb auf dem israelischen Markt verstärkt.

Weiteres Marktwachstum erwartet

Für die kommenden Jahre wird mit anhaltendem Wachstum der Alkoholimporte gerechnet. Auch wenn Gesundheitsexperten den steigenden Alkoholkonsum mit Sorge beobachten, so ist seine Zunahme eine Folge der zunehmenden Angleichung israelischer Konsumgewohnheiten an westliche Vorbilder. Dieser Trend ist noch lange nicht abgeschlossen. Damit bietet der Markt für alkoholische Getränke nach wie vor neue Geschäftschancen.

>>>Lesen Sie den vollständigen Artikel bei German Trade and Invest (GTAI).

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So war's: Exporttag Bayern 2013

Am 21. November fand in der IHK Akademie zum neunten Mal der Exporttag Bayern statt.

Mit über 350 Teilnehmern, davon 300 Unternehmensvertretern und 60 Vertretern der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK), war der Exporttag Bayern die bedeutendste und bestbesuchte IHK-Außenwirtschaftsveranstaltung des Jahres 2013 in Bayern.

Im Mittelpunkt des Exporttages standen auch in diesem Jahr die individuellen Einzelberatungsgespräche der AHK-Experten mit den anwesenden bayerischen Unternehmensvertretern. Mit über 600 geführten Gesprächen wurde eine neue Rekordmarke erreicht.

Die größte Nachfrage gab es, wie schon im Vorjahr, zu den neuen Wachstums- und Schwellenländern. Die meisten Beratungsgespräche verzeichneten die Auslandshandelskammern aus China, Russland, Brasilien, Indien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Begleitet wurden die Einzelgespräche von einem attraktiven Vortragsprogramm mit länder- und fachspezifischen Themen der Außenwirtschaft.

Im Rahmen des Exporttages Bayern wurde auch in diesem Jahr der  Exportpreis Bayern an vier kleine Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen verliehen. Die Preisträger wurden dafür ausgezeichnet, dass sie mit ihren innovativen Ideen und Produkten „Made in Bavaria“ besondere Exporterfolge erzielen konnten. Das sind die Sieger.

 

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